EU vor schwierigem Gipfel mit Türkei
Die Zusammenarbeit mit der Türkei war schon bisher schwierig. Dennoch wollen die EU-Regierungschefs auf dem Gipfel signalisieren, dass die Flüchtlingskrise beherrschbar ist. Jetzt belastet das De-Facto-Verbot einer regierungskritischen türkischen Zeitung das bevorstehende Treffen der Staatsschefs zusätzlich.
Die EU-Staats- und Regierungschefs setzen beim Flüchtlingsgipfel mit der Türkei auf Zusagen Ankaras für eine rasche Rücknahme von Migranten ohne Asylanspruch. Damit komme die EU ihrem obersten Ziel näher, den Zustrom einzudämmen, berichteten Diplomaten unmittelbar vor dem Sondergipfel am Montag in Brüssel. Gerade
noch rechtzeitig wurden letzte Details des Nato-Einsatzes zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität in der Ägäis geklärt. Dabei ging es darum, das Seegebiet festzulegen, in dem die Schiffe operieren.
Staatskontrolle über "Zaman" belastet Gipfel
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Die Gespräche mit der Türkei werden belastet von der staatlichen Übernahme der regierungskritischen türkischen Zeitung "Zaman" und dem Umgang Ankaras mit Menschen- und Grundrechten wie der Pressefreiheit. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verlangte, "dass die Türkei als Beitrittskandidat hohe demokratische Maßstäbe respektieren und fördern muss, einschließlich der Pressefreiheit." Es sei klar, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, dass "die EU bei der Einhaltung ihrer Grundwerte keine Abstriche machen wird". Die Grünen warnten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die EU davor, sich in der Flüchtlingspolitik von der Türkei erpressen zu lassen.
Die 28 EU-Staaten treffen sich am Montag bereits zum zweiten Mal innerhalb von gut drei Monaten mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Der eintägige Gipfel ist eine wichtige Wegmarke für Kanzlerin Merkel. Sie hat in der Krise nur noch wenig europäische Verbündete - zu ihnen gehört EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.
Am Sonntag (13. März) wird in drei deutschen Bundesländern gewählt.
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